AGB Sofa-Variante
Für die Sofa-Variante mit Änderungsoption
- Stand: 31.10.2025 -
1. Geltungsbereich
recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH (im Folgenden „die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH“) erbringt die mit dem Auftragsformular vom Kunden beauftragten Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
2. Vertragsschluss
Mit Annahme des durch den Kunden an die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH übermittelten Auftragsformulars durch die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH kommt der Vertrag verbindlich zu Stande.
3. Ablauf zur Erbringung der Dienstleistung „Vorsorgedokumente mit Änderungsoption“
Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH halten eine Webseitenpräsenz vor, über die der Kunde anhand eines formularmäßig aufgebauten Fragenkataloges, den der Kunde selber ausfüllt, seine Wünsche und Vorgaben für die Erstellung von Vorsorgedokumenten eingeben kann. Bei dem Eingabeprozess hat der Kunde die beauftragten Dokumente auch zu bezahlen.
Das Onlinesystem der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH erstellt nach erfolgreichem Bezahlprozess automatisch (softwaregestütztes System) aus den Antworten des Kunden die Vorsorgedokumente, die der Kunde beauftragt hat.
Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH versenden diese von dem System der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH generierten Vorsorgedokumente an den jeweiligen Kunden per Mail. Wenn die Zubuch-Option „mit Druck“ gewählt wurde, dann bekommt der Kunde die Dokumente zusätzlich nach Hause geschickt.
Der Kunde muss die Vorsorgedokumente dann unterschreiben, damit diese rechtswirksam werden. Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH bieten neben dem softwaregestützten Erstellungssystem für Vorsorgedokumente ein Änderungoption mit jederzeitig Zugriff auf die Dokumente an.
4. Ablauf zur Erbringung der Dienstleistung „Änderungsoption“
Bei der ersten Bestellung erhält der Kunde per Mail einen Link, mit dem er immer wieder zu seinem Fragbogen zurückkehren kann.
Die Änderungsoption besteht aus drei Bausteinen:
(1) Persönlicher Erinnerungsservice: Die Recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH werden beauftragt, an die vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse 1x pro Jahr eine E-Mail zu schicken, um den Kunden daran zu erinnern, seine rechtlichen Vorsorgedokumente selber auf Aktualität der Inhalte und der Personendaten aller mitwirkenden Personen zu überprüfen.
(2) Rechtlicher Überwachungsservice: Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH werden beauftragt, an die vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse bei jeder Änderung der Rechtslage, die sich auf die Wirksamkeit der über das System der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH erstellten Vorsorgedokumente auswirkt, eine E-Mail zu schicken, um den Kunden daran zu erinnern seine Vorsorgedokumente zu aktualisieren. Falls der Kunde dann seine Vorsorgedokumente aktualisieren möchte, muss er wieder selber über die Onlinepräsenz der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH sein zu aktualisierendes Vorsorgedokument neu erstellen. Diese Änderungen der Vorsorgedokumente sind innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und den recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH kostenfrei. Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH können die kostenfreie Aktualisierung bzw. Neuerstellung jedoch dann verweigern, wenn der Kunde mit seinen Entgelten gegenüber den recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH in Verzug ist. Soll die Bearbeitung der Änderungen per Post erfolgen, wird eine einmalige Bearbeitungspauschale in Höhe von 29,00 € inkl. Umsatzsteuer bei der nächsten Abbuchung eingezogen.
(3) Informationsservice: Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH werden beauftragt, an die unten angegebene E-Mail-Adresse Tipps rund um das Thema „Vorsorge und Notfall“ zu mailen, die inhaltlich rechtlichen, organisatorischen oder finanziellen Informationen betreffen.
5. Entgelt
Der Kunde ist verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die von ihm beauftragten und erstellten Vorsorgedokumente an die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH zu zahlen. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus und wird von den recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH per SEPA-Lastschriftverfahren oder PayPal eingezogen. Bei Verzug des Kunden sind die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH berechtigt, ihrerseits ihre Leistungen zu verweigern.
Die Rechnungsstellung durch die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH erfolgt bei diesem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich nur zu Vertragsbeginn mittels E-Mail.
Der Kunde ist für die ausreichende Deckung seines Kontos verantwortlich. Die Kosten einer erfolglosen Lastschrift bzw. einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift übernimmt der Kunde. Des Weiteren behalten sich die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH off en, dem Kunden für eine erfolglose Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der entstandenen Kosten, mindestens aber 10,00 € zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
6. Kontaktaufnahme
Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH ihn zum Abgleich von Daten, aber auch zu Informations- und Werbezwecken zu allen Themen rund um das Thema „Vorsorge und Notfall“ über übliche Kommunikationswege wie Telefon, E-Mail, SMS etc. kontaktieren dürfen. Dies stellt eine Erlaubnis nach § 7 UWG dar. Diese Einwilligung gilt auch nach der Erstellung der Vorsorgedokumente und nach Ende dieses Vertrages fort, bis diese Einwilligung durch den Kunden ausdrücklich formlos (z.B. mündlich oder schriftlich) widerrufen wurde.
7. Mitwirkung und Pflichten des Kunden
Für die Aktualität der Vorsorgedokumente - insbesondere die Aktualität der persönlichen Daten der vom Kunden angegebenen Bevollmächtigten - ist der Kunde selbst verantwortlich. Änderungen von jeglichen Daten der Kunden oder deren Bevollmächtigten muss der Kunde selber überwachen und ggf. durch Neuerstellung seiner Vorsorgedokumente anpassen. Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH können und werden für diese Aktualität keine Verantwortung übernehmen.
Der Kunde verpflichtet sich die jeweiligen Zugangsdaten zu dem softwaregestützten Dokumentenerstellungssystem der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH nicht Dritten zur Verfügung zu stellen und die Nutzung seines Zugangs nicht Dritten zu überlassen, um Missbrauch durch die Dritten zu verhindern. Der Kunde haftet gegenüber recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH für Schäden, die diesen dadurch entstehen, dass Dritte sich Zugang zum System der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH verschaffen.
8. Beratung und Haftung der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH
Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH nimmt im Rahmen des Shopsystems keine Rechtsberatung vor. Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH stellt lediglich ein softwaregestütztes System zur Verfügung, über das der Kunde selber seine Vorstellungen zu Vorsorgedokumenten in das System eingibt. Die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH können somit auch für den Inhalt oder für die rechtliche Verbindlichkeit und Anerkennung der über ihr System erstellten Vorsorgedokumente keine Haftung übernehmen.
9. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und Vertragskündigung
Der Vertrag wird mit Annahme des Auftrages durch die recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH geschlossen. Er hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und verlängert sich dann jeweils um einen Monat.
Der Vertrag kann nach Ablauf der Mindestlaufzeit von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Vertragsparteien zu. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn der Kunde mit zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist. Dies gilt auch unabhängig davon, ob er zuvor schriftlich gemahnt wurde.
Eine Kündigung hat formlos in Textform (E-Mail, Fax, Post) zu erfolgen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzen. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigten Zwecke der Regelung am nächsten kommt.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz der recht-zeitig-vorsorgen RA-GmbH. Es findet deutsches Recht Anwendung.